Berechtigte Personen können uns wie folgt kontaktieren:
Da eine Kommunikation per einfacher E-Mail abgefangen und mitgelesen werden kann (wie auch ein Telefongespräch abgehört werden kann), können Sie mir auch an diese E-Mail-Adresse mit PGP („Pretty Good Privacy“) verschlüsselte Nachrichten senden. Meinen öffentlichen Schlüssel können Sie hier herunterladen. Wie PGP funktioniert, ist im Internet anschaulich beschrieben, beispielsweise beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder auf Wikipedia. Software zur Nutzung von PGP ist kostenlos verfügbar.
Bitte rufen Sie uns zu unseren üblichen Bürozeiten an:
Montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr (jeweils ausgenommen die in Baden-Württemberg geltenden Feiertage).
Bitte adressieren Sie Ihre Post an:
BHK Datenschutz und Compliance GmbH
z. Hd. Herrn Rohlfing / Frau Roth-Neuschild
Zerrennerstraße 11
75172 Pforzheim
Bitte rufen Sie unter der vorgenannten Telefonnummer an, um einen persönlichen Besprechungstermin zu vereinbaren.
Bei fehlerhaften Bescheiden wenden Sie sich bitte nicht an uns als interne Meldestelle, sondern an die für Sie zuständige Stelle der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.
Auch wenden Sie sich bitte bei allgemeinen Fragen o. ä. nicht an uns als interne Meldestelle, sondern an die für Sie zuständige Stelle der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.
Wir nehmen nur Meldungen nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes entgegen.
Wir können, dürfen und werden Ihnen bei fehlerhaften Bescheiden, allgemeinen Fragen o. ä. nicht weiterhelfen, sondern Sie bloß allgemein an die Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg verweisen.
An uns als interne Meldestelle der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg können sich alle Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wenden.
Meldungen können somit sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DRV Baden-Württemberg abgeben. Meldeberechtigt sind ferner Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten und vergleichbare Personen, die in einer einem Ausbildungszweck dienenden Beziehung zur DRV Baden-Württemberg stehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern sowie Unterauftragnehmerinnen und Unterauftragnehmern (Handwerkerinnen und Handwerkern, Dienstleistungsunternehmen, Beraterinnen und Beratern, Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern, Lieferanten u.a.m.), die von den DRV BW beauftragt wurden, sind ebenso meldeberechtigt wie sonstige Personen, die für diese Dienststellen tätig sind und in einem beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben. Gleiches gilt für Personen mit bereits beendetem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Beginn ihres Arbeitsverhältnisses.
Grundsätzlich nicht meldeberechtigt sind Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, es sei denn, diese erfüllen zugleich die vorstehenden Voraussetzungen.
Wir nehmen als interne Meldestelle der DRV BW nur Meldungen entgegen, die Verstöße im Sinne des § 2 HinSchG darstellen.
Weitere Informationen finden Sie im Intranet der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg unter "Intern" und dann "Meldestelle Hinweisgeberschutz".
Das Hinweisgeberschutzgesetz finden Sie beispielsweise hier.
Externe Meldeverfahren sind in Unterabschnitt 3 des Hinweisgeberschutzgesetzes geregelt. Externe Meldestellen sind
Nach § 24 Abs. 4 HinSchG hat die externe Meldestelle des Bundes klare und leicht zugängliche Informationen über die in § 13 Absatz 2 HinSchG genannten Meldeverfahren bereitzuhalten, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen. Wir verweisen hiermit auf diese Informationen. Sie finden die externe Meldestelle des Bundes hier.
Vorsorglich: Zu den einschlägigen Meldeverfahren von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union gehören externe Meldekanäle der Europäischen Kommission, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (AESA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).
Für unsere Tätigkeit als interne Meldestelle entstehen Ihnen keine Kosten, auch weil durch Ihre Kontaktaufnahme mit uns als interne Meldestelle kein Mandatsverhältnis begründet wird. Unsere Kosten trägt vielmehr die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg.
Durch die Kommunikation mit uns teilen Sie uns auch personenbezogene Daten mit, die wir zwangsläufig zur Umsetzung unserer Tätigkeit auch verarbeiten. Nachfolgend finden Sie unsere Datenschutzerklärungen:
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeit als Vertrauensanwalt
1.
Name und Kontaktdaten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten finden Sie untenstehend.
2.
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der internen Meldestelle
Wenn Sie mit uns als interne Meldestelle Kontakt aufnehmen, erheben wir Ihre personenbezogenen Daten und – im Fall einer Kontaktaufnahme durch Unternehmen, Behörden oder sonstige Stellen – personenbezogene Daten von Ansprechpartnern. Dazu gehören in der Regel Anrede, ggf. akademischer Titel, Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse. Außerdem erheben wir die personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen.
Wir erheben, speichern und nutzen diese personenbezogenen Daten, um Sie identifizieren zu können, um mit Ihnen zu kommunizieren und um den aufgrund Ihrer Kontaktaufnahme im Raum stehenden Sachverhalt sachgerecht aufklären und behandeln zu können. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) und lit c) und lit. e) und lit. f) DS-GVO. Das berechtigte Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO liegt in der Datenverarbeitung zur Verhütung, Aufklärung und Ahndung korruptionsrelevanter Sachverhalte; diesem berechtigten Interesse kommt daher ein hohes Gewicht zu.
Wir speichern die personenbezogenen Daten bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, es sei denn, wir sind nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet, z.B. aufgrund steuer- oder handelsrechtlicher Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten, oder Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO eingewilligt.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Wir geben personenbezogene Daten nicht zu anderen als den nachfolgend genannten Zwecken an Dritte weiter.
Aufgrund unserer Tätigkeit als interne Meldestelle kann – unter Beachtung einer Anonymität – die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich sein, z.B. an die für die Aufklärung zuständigen Mitarbeitenden bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, an die Staatsanwaltschaften, an die Polizei, an Gerichte, Behörden, Gegner, und sonstige Verfahrensbeteiligte und deren Bevollmächtigte sowie an ggf. eingeschaltete andere Berater oder Dienstleister (z.B. Übersetzer oder Recherchedienste).
Unsere IT-Systeme werden durch einen externen Dienstleister gewartet, der von uns sorgfältig ausgewählt und aufgrund einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an unsere Weisungen gebunden und zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
Im Übrigen geben wir personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, wenn wir dazu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen verpflichtet sind oder Sie vorher in eine Weitergabe eingewilligt haben.
4. Ihre Rechte als betroffene Person
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:
Rechte nach Art. 15 ff. DS-GVO
Sie haben das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO und das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Artikel 17 DS-GVO. Zudem haben Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Recht auf Datenübertragbarkeit) nach Artikel 20 DS-GVO, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht.
Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung, können Sie die erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen.
Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, können Sie dagegen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einlegen, sofern dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Selbstverständlich können Sie sich mit Fragen, Kritik oder Beschwerden auch direkt an uns wenden.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website www.internemeldestelle.org (nachfolgend „Website“) und möchten Ihnen hier einige Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Website geben.
1.
Den Namen und die Kontaktdaten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen finden Sie nachstehend.
2.
Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch der Website
(1) Wenn Sie unsere Website besuchen, erheben wir die nachfolgend angegebenen, u.U. personenbezogenen Information, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt:
IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware
(2) Die auf diese Weise erhobenen Daten sind technisch erforderlich, um die Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO (Wahrung berechtigter Interessen, sofern Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen).
(3) Die IP-Adressen der Nutzer werden nach Beendigung der Nutzung gelöscht oder anonymisiert. Bei einer Anonymisierung werden die IP-Adressen derart geändert, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können; anonymisierte Daten ermöglichen daher keinen Personenbezug mehr.
3.
Cookies, Analyse-Tools, Social Media Plug-ins und Profiling
Wir verarbeiten datensparsam. Wir setzen weder Social Media Plug-ins noch Methoden automatisierter Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO oder Profiling ein.
4.
Kontaktformular und Kontakt-Anfragen
(1) Auf unserer Website ist kein Kontaktformular vorhanden.
(2) Die Verarbeiten der Daten erfolgt nach den Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Kontaktanfrage verwendet.
5.
Ihre Rechte als betroffene Person
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen, soweit einschlägig, die folgenden Rechte zu:
(1) Rechte nach Art. 15 ff. DS-GVO
Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO und das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DS-GVO. Zudem haben Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Recht auf Datenübertragbarkeit) nach Art. 20 DSGVO, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht.
(2) Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung, können Sie die erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen.
(3) Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, können Sie dagegen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einlegen, sofern dafür Gründen vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Der Widerspruch kann formfrei an die unter Ziffer 1 dieser Datenschutzerklärung angegebene Stelle erfolgen.
(4) Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Selbstverständlich können Sie sich mit Fragen, Kritik oder Beschwerden auch direkt an uns wenden.
Datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die
BHK Datenschutz und Compliance GmbH
Humboldtstraße 3, 79539 Lörrach
Telefon + 49 7621 5705398
E-Mail s.baum@bhk-datenschutz.de
(im Folgenden auch kurz „wir“). Weitere Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum.
Informationen zur Datenverarbeitung durch die
Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg finden Sie insbesondere auch auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.
Sitz der Gesellschaft: Lörrach
USt.-IdNr.: DE317897087
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: